Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 01. August 2023 über wichtige Fortschritte in Gesprächen mit der Europäischen Kommission zur Kraftwerksstrategie informiert. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
Es ist gut, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Europäische Kommission auf die wesentlichen Rahmenbedingungen für die lange angekündigte Kraftwerksstrategie geeinigt haben. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung eines dekarbonisierten Strommarktes, der gleichzeitig jederzeit Versorgungssicherheit gewährleistet. Dass das Bundeswirtschaftsministerium frühzeitig in einen intensiven Dialog mit der Europäischen Kommission gegangen ist, zahlt sich jetzt aus.
Positiv hervorzuheben ist, dass über die Maßnahmen insgesamt 23,8 GW an klimaneutraler Kraftwerkskapazität ausgeschrieben werden sollen. Darüber hinaus begrüßen wir, dass neben dem Kraftwerksneubau durch die mögliche Umrüstung bestehender Erdgaskraftwerke auch das Dekarbonisierungspotenzial von Bestandsanlagen adressiert werden soll. Dabei sollte der Förderrahmen die Potenziale unterschiedlicher Technologien – inklusive der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – optimal nutzen, indem er technologieoffen gestaltet wird.
Wichtig ist jetzt, weiter Tempo zu machen. Um im Jahr 2024 die ersten Ausschreibungsrunden erfolgreich zu bestreiten, braucht es nun Klarheit über die finalen Rahmenbedingungen und Ausschreibungsdetails. Denn so wichtig die heute bekannt gewordenen Fortschritte sind: Die Einigung auf zentrale Komponenten und Leitplanken ist noch keine rechtssichere Grundlage für zeitnah zu treffende Investitionsentscheidungen.
Die H2-Ready-Kraftwerke sind mit einem Ausschreibungsvolumen von 15 GW – davon allein 10 GW bis 2026 – eine zentrale Komponente der Kraftwerksstrategie. Für diese Kraftwerke müssen vor einer Investitionsentscheidung die konkreten Rahmenbedingungen zur Umstellung, Wirtschaftlichkeit und zum H2-Infrastrukturanschluss für einen Übergang auf Wasserstoffbetrieb klar sein.
Noch nicht geklärt ist die Frage, wie die Förderungen konkret ausgestaltet sind. Notwendig ist hier aus unserer Sicht auch eine leistungsbasierte Förderung bei den H2-Ready-Kraftwerken.
Grundsätzlich gilt: Die zügige Realisierung der Kraftwerkskapazitäten braucht Investitionssicherheit. Dies muss auch durch eine kluge Verzahnung der Ausschreibungen mit einem zukünftigen Marktdesign, wie einem Kapazitätsmarkt, gewährleistet werden.
