Kommentar zum Bürokratieentlastungsgesetz „Bürokratieabbau braucht mehr Tempo und Wucht“

Thilo Brodtmann sieht den neuen Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung, um den Standort Deutschland wieder auf Spur zu bringen.

Bild: MPDV
18.03.2024

Am Mittwoch, den 13. März wurde im Bundeskabinett das vierte Bürokratieentlastungsgesetz behandelt. Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer, erläutert im Folgenden seine Meinung und Erwartungen zu dem neuen Gesetz und erklärt welchen Einfluss der neue Gesetzesbeschluss auf die Industrie haben kann.

„Bürokratieabbau ist kleinteilig und zäh und so ist auch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Die geschätzten Entlastungen von knapp einer Milliarde Euro plus die Entlastungen durch das von der Industrie dringend erwartete Wachstumschancengesetz rufen keinen „Wow“-Effekt hervor. Die Gesetze sind aber wichtige Schritte in die richtige Richtung, um den Standort Deutschland wieder in die Spur zu bringen.“

Weitere Schritte müssen folgen

„Der Maschinen- und Anlagenbau erwartet, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren die Differenzen zwischen Regierung und Opposition, zwischen einzelnen Ministerien und zwischen Bund und Ländern direkt ausgeräumt werden. Bürokratieabbau ist schließlich das erklärte Ziel aller Beteiligten!“

„Nun liegt es an den Abgeordneten im Bundestag weitere entlastende Maßnahmen einzubringen, um dem Bürokratieabbau mehr Tempo und Wucht zu verschaffen. Die Vorschläge der Wirtschaft liegen auf dem Tisch. Dazu zählen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Abschaffung der Schriftformerfordernis beim Nachweisgesetz. Die größten Brocken sind jedoch die vielen Statistiken und Berichtspflichten vor allem im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten.“

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