Die Mehrheit spricht sich gegen einen Ausbau, aber für die verstärkte Nutzung von Kohlekraft aus – nur eines der Ergebnisse des ZDF-Politbarometers.

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ZDF-Politbarometer Januar 2023 Mehrheit gegen Ausbau von Braunkohle, aber für mehr Kohlestrom

24.01.2023

Räumung des Protestcamps Lützerath, Lieferung von Panzern an die Ukraine und Energieversorgung durch Braunkohle: Das ZDF-Politbarometer gibt ein aktuelles Stimmungsbild über verschiedene Entwicklungen. Auch die Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung hat die Umfrage erfasst.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat ihre Umfrage zum ZDF-Politbarometer durchgeführt. In der Zeit vom 10. bis 12. Januar 2023 wurden 1.259 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch interviewt. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt.

Ein Bereich, der dabei erfasst wurde, war der Braunkohleabbau – im Zentrum der Aufmerksamkeit vor allem wieder durch die Räumung des Protestcamps Lützerath. Gegen eine Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete sprachen sich 59 Prozent aus, 33 Prozent waren dafür (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Vor allem eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Grünen-Anhänger war gegen dieses Vorhaben. Die zur Sicherung der Stromversorgung beschlossene stärkere Nutzung klimaschädlicher Kohlekraftwerke wurde allerdings von 60 Prozent aller Befragten für richtig erachtet, 36 Prozent fanden das nicht richtig.

Obwohl der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken in der aktuellen Energiesituation von den meisten befürwortet wurde, waren 58 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig für den Klimaschutz tut. 26 Prozent hielten den Umfang der Klimaschutzmaßnahmen für gerade richtig, 13 Prozent ging er zu weit.

Wirtschaftliche Perspektiven etwas besser

Zwar sah eine deutliche Mehrheit die wirtschaftliche Lage in Deutschland angesichts der Energiekrise und der Inflation kritisch, etwas weniger Befragte als noch zum Jahresende erwarteten jetzt aber eine Verschlechterung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation. Glaubten im Dezember noch 35 Prozent, dass es ihnen ein Jahr später wirtschaftlich schlechter gehen wird, waren es jetzt nur noch 27 Prozent. Wie vor einem Monat waren 13 Prozent eher optimistisch und 58 Prozent (Dezember: 50 Prozent) rechneten mit keinen großen Veränderungen.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Mehrheitlich (53 Prozent) wurde die Arbeit der Bundesregierung eher positiv bewertet (eher schlecht: 41 Prozent). Das ist im Durchschnitt der letzten Jahre ein vergleichsweise bescheidener Wert. Allerdings erwartete auch die Mehrheit (49 Prozent) nicht viel anderes, wenn die CDU/CSU die Bundesregierung anführen würde. Nur 21 Prozent sahen darin eine positive Alternative (schlechter: 24 Prozent).

Vor diesem Hintergrund sind auch die Ergebnisse der Projektion zu sehen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 20 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 27 Prozent (-1 Prozent). Die Grünen würden 21 Prozent (+1 Prozent) erreichen, die FDP käme auf 6 Prozent (unverändert), die AfD auf 14 Prozent (-1 Prozent) und die Linke auf 6 Prozent (+1 Prozent). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielen würde.

Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen, nicht aber mit der SPD.

Top Ten der Politiker

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von...?“) lag Robert Habeck auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,0 (Dezember: 0,8) eingestuft. Auf Platz zwei kam Annalena Baerbock mit 0,9 (0,9). Danach folgten Olaf Scholz mit 0,5 (0,6), Karl Lauterbach mit 0,2 (0,1), Markus Söder mit 0,0 (-0,1), Nancy Faeser, die erstmals zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern gerechnet wird, mit -0,1, Christian Lindner mit nur noch -0,3 (0,0), Friedrich Merz mit -0,4 (-0,4), Sahra Wagenknecht mit -0,7 (-0,9) und Schlusslicht Alice Weidel mit -2,7 (-2,7).

Deutsche Panzer für die Ukraine

Die Bundesregierung hat beschlossen, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern. Das fanden 59 Prozent aller Befragten richtig, 33 Prozent waren dagegen. Deutliche Mehrheiten bei den Anhängern von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP unterstützten diese Entscheidung. Die Anhänger der Linken und vor allem die der AfD lehnten sie hingegen mehrheitlich ab.

Bei der Forderung, der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, waren die Meinungen eher geteilt: 42 Prozent waren dafür und 46 Prozent dagegen. Unterstützung fand diese Forderung vor allem bei den Anhängern von Grünen und FDP, entschieden abgelehnt wurde sie von denen der Linken und der AfD.

Die Befragung zum Politbarometer ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund ±3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund ±2 Prozentpunkte. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 27. Januar 2023.

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