„Zu umständlich, zu teuer, zu stark reguliert“ Zugang zur Rüstungsindustrie bleibt für viele Unternehmen schwierig

„Zu umständlich, zu teuer, zu stark reguliert.“ Zvei-Präsident Dr. Gunther Kegel hält die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in Deutschland für überreguliert. Die Folgen sind weitreichend, wie eine aktuelle Zvei-Mitgliederfragung zeigt: Zwar steht ein gutes Drittel der Unternehmen der Elektro- und Digitalindustrie in Geschäftsbeziehungen mit der SVI. Aber die überwiegende Mehrheit der Firmen (mehr als 60 Prozent) bleibt bisher aber noch auf Distanz. Der Umsatz der Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zur SVI beläuft sich im Durchschnitt auf rund 5 Prozent ihres Gesamtumsatzes.

Technologie unverzichtbar, Marktzugang erschwert

„Trotz der vor drei Jahren ausgerufenen Zeitenwende haben wir es verpasst, die Regulatorik an die neuen geopolitischen Realitäten anzupassen“, beklagt Dr. Kegel. Die Folge: Die SVI ist weiterhin kein attraktives Betätigungsfeld für die Elektro- und Digitalindustrie. Dabei liefert die Branche die Technologien, die für eine wirkungsvolle Verteidigungsausrüstung unverzichtbar sind. Ob Sensorik, Halbleiter, Elektronik-Komponenten, Software oder Künstliche Intelligenz: Der Anteil von Elektronik an der Verteidigungsausrüstung wächst rasant und liegt bereits bei knapp 20 Prozent. „Eine Modernisierung des Militärs und eine Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit geht nur mit den Produkten unserer Mitgliedsunternehmen“, zeigt sich der Zvei-Präsident sicher und erwartet, dass sich dieser Anteil weiter erhöhen wird. Immerhin will fast jedes vierte bislang noch nicht im SVI-Geschäftsfeld tätige Unternehmen (23 Prozent) sein Engagement künftig erhöhen. Jedes Fünfte zeigt sich noch unentschlossen (19 Prozent).

Beschleunigen könnte diesen Prozess eine Überwindung der bestehenden Eintrittsbarrieren. Zu viele Vorschriften und Auflagen (47 Prozent), die weit in das zivile Geschäft der Unternehmen hineinreichen, bremsen weiterhin. Zwar hat die neue Bundesregierung einen umfassenden Maßnahmenkatalog erstellt, der Verbesserungen in Aussicht stellt. Doch dieser berücksichtigt zu wenig die Bedarfe der Zulieferindustrie.

„Die strengen Vorgaben der Rüstungsexportkontrolle müssen für Zulieferer differenzierter angewendet werden“, erklärt Dr. Kegel. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr müsse darüber hinaus entschlackt und beschleunigt werden – 41 Prozent der befragten Unternehmen halten dieses für zu komplex. „Um in wenigen Jahren die Wehrfähigkeit wiederzuerlangen, müssen die Barrieren beiseite geräumt werden, die Tempo und Innovationsfähigkeit entgegenstehen.“ Diskutiert werden müsse auch, dass bei sicherheitskritischen Produkten ein hoher Wertschöpfungsanteil aus deutscher beziehungsweise europäischer Produktion stammen sollte (Stichwort: „local content“).