Angesichts der bevorstehenden Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) warnt die Deutsche Unternehmensinitiative für Energieeffizienz (DENEFF) vor einer Verwässerung wichtiger Standards. Die deutsche Wirtschaft steht unter massivem Druck durch hohe Energiekosten und eine Energieimportabhängigkeit von über zwei Dritteln des Bedarfs. Trotz hoher Energiepreise und weiterhin großer wirtschaftlicher Effizienzpotenziale sind Investitionen in effiziente Gebäude und Industrieprozesse auf einem Tiefstand – ein Dilemma, das weder der Markt noch die CO2-Preise allein lösen können.
Die Effizienzbranche spürt die Folgen
„Wir brauchen einen stabilen Rahmen für eine produktivere Energienutzung, sonst riskieren wir, dass Deutschland international abgehängt wird und Unternehmen in Investitionsunsicherheit stecken bleiben. Die Bundesregierung muss bei der Novelle des EnEfG die etablierten Energiemanagement-Standards bewahren, die Unternehmen bei einer eigenverantwortlichen Umsetzung von Effizienzpotenzialen unterstützen, und nicht weiter aufweichen“, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.
Laut DENEFF verschärfen allein die Diskussionen über Abschwächungen des EnEffG und des Gebäudeenergiegesetzes die Planungsunsicherheit und verhindern dringend nötige Investitionen in eine effizientere Energienutzung. Immer häufiger melden Anbieterunternehmen aus den Bereichen Industrie und Dienstleistungen, darunter viele mittelständische Unternehmen der Branche mit insgesamt über einer Million Beschäftigten, Kurzarbeit, Einstellungsstopps und Werksschließungen an. Die Debatte um das EnEfG wird zudem oft einseitig und unsachlich geführt, ohne die volkswirtschaftlichen Folgen zu berücksichtigen.
Starke Standards für eine starke Wirtschaft
Mit jetzt veröffentlichten Hintergrundfakten und Grundsatzempfehlungen (anbei) spricht sich die DENEFF für den Erhalt der bewährten Anforderungen an Energiemanagementsysteme (EnMS) als Grundlage für die wirtschaftliche Nutzung von Energie aus. Jedoch könne der Reporting-Aufwand durch eine Bündelung und Verschlankung der Berichtspflichten durchaus minimiert und vereinfacht werden.
Deutschland ist aber insgesamt europarechtlich verpflichtet, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) endlich vollständig umzusetzen, so die DENEFF. Von Übereifer, sogenanntem „Gold-Plating“, könne keine Rede sein. Deutschland ist bei der Steigerung der Energieeffizienz im Vergleich bereits weit hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen. Wenn bestehende Instrumente aufgeweicht werden, drohen weitere absehbare Zielverfehlungen und damit EU-Strafzahlungen sowie vermeidbar härtere Maßnahmen.
Die konsequente Nutzung von Abwärme und die Beseitigung bestehender Markthemmnisse für die Energiedienstleistungsbranche versprechen großes Potenzial zur wirtschaftlichen Energieeinsparung. Um eine Subventionsspirale zu vermeiden und die Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu entlasten, ist eine neue Vereinbarung der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung anzustreben. Eine solche Vereinbarung gab es im Rahmen des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer. Auch neue Energiepreisbeihilfen, wie der Industriestrompreis, müssen wieder an die Umsetzung wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen geknüpft werden.
„Um Unternehmen dauerhaft zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und eine Subventionsspirale zu verhindern, müssen Energieeffizienz und Energiepreisentlastungen wieder zusammen gedacht werden. Nur so lassen sich Wohlstand und Resilienz langfristig sichern und die EU-Energieeffizienzziele erreichen“, betont Noll. Die DENEFF ruft die Bundesregierung auf, die Novelle des EnEfG als Chance zu nutzen. Sie soll die Berichtspflichten verschlanken, gleichzeitig Investitionssicherheit schaffen und Energieeffizienz als wirtschaftliche Chance verankern.
