Das Kabinett hat den Entwurf für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. 138 Seiten, die über Deutschlands digitale Zukunft mitentscheiden. Im Vergleich zum Referentenentwurf gibt es keine großen Veränderungen. „Wir hätten mehr erwartet“, zeigt sich ANGA-Präsident Thomas Braun enttäuscht. Das Papier enthält gute Ansätze: Schnellere Genehmigungen können den Ausbau spürbar beschleunigen. Doch an anderer Stelle droht eine massive Bremse. Neue Regeln bei der Regulierung bewirken genau das Gegenteil für den Ausbau der Highspeed-Infrastruktur. Daher sind Nachbesserungen dringend erforderlich.
„Besonders deutlich kritisiert die ANGA die Pläne, Telekommunikationsanbieter künftig symmetrisch zu regulieren – völlig unabhängig von ihrer tatsächlichen Marktmacht. Das trifft genau die ausbauenden Unternehmen, die das Land modernisieren. „Es bremst dringend nötige Investitionen aus“, warnt Braun.
Und das, obwohl Open Access zwischen den Wettbewerbern in der Praxis gut funktioniert. Das belegen zahlreiche Kooperationen im Markt. „Wir sehen keine Notwendigkeit für mehr Regulierung. Der Markt regelt den Zugang zu Wettbewerbernetzen. Wettbewerb ist der beste Regulierer“, so der ANGA-Präsident.
Bei Bedarf könnte die Bundesnetzagentur zudem schon heute gezielt eingreifen. Sie braucht keine neuen „Daumenschrauben“. Auch die Monopolkommission warnt deutlich. Striktere Regeln an dieser Stelle verzerren den Wettbewerb. Sie helfen dem Ex-Monopolisten Telekom und schwächen die alternativen Anbieter. Dabei stemmen genau diese alternativen Anbieter den Großteil der Glasfaser-Investitionen. Braun: „Wer Regeln grundlos verschärft, verspielt das Vertrauen der Investoren. Am Ende verschwinden wichtige Glasfaserprojekte wieder in der Schublade.“
Wer zuerst baut, darf nicht durch Regulierung bestraft werden
Große Gefahr sieht die ANGA bei den neuen Regeln für die Verkabelung innerhalb von Gebäuden. Das aktuelle System funktioniert aus Sicht des Verbandes sehr gut. Wohnungsunternehmen und Netzbetreiber ziehen an einem Strang und treiben den Ausbau voran.
Neue, bedingungslose Mitnutzungsrechte zu regulierten Bedingungen und Preisen spielen vor allem der Deutschen Telekom in die Karten. Sie befördern strategisch motivierten Überbau und „Handtuchwerfen“.
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, Glasfaser bis in jede Wohnung zu bringen. ANGA fordert daher: Der Gesetzgeber muss Investitionen im Haus schützen. Sonst verliert der private Ausbau jeden Reiz. „Wer zuerst investiert, darf nicht durch Regulierung bestraft werden“, betont Braun.
Abschied von DSL: Den Wechsel zu Gigabit fair gestalten
Beim für die digitale Infrastruktur entscheidenden Wechsel von DSL-Kupfer auf Gigabit, sieht der Kabinettsentwurf eine wichtige gute Neuerung vor: Die Bundesnetzagentur soll künftig darauf hinwirken, dass die Telekom bei der Abschaltung ihres DSL-Kupfernetzes Drittanbieter diskriminierungsfrei behandelt. Die Telekom müsste also auch dort den Technologiewechsel vorantreiben, wo ein Wettbewerber das Glasfasernetz gebaut hat.
Insgesamt zeigt bei dieser Transformation der europäische Digital Networks Act (DNA) den Weg: Der Übergang vom alten DSL-Kupfernetz zu Gigabit muss fair und zügig ablaufen. Daran muss sich auch Deutschland orientieren.
„Dieses Gesetz ist der Lackmustest für die Digitalstrategie der Bundesregierung. Wir brauchen mehr Investitionen, mehr Tempo, echten Wettbewerb und zufriedene Kunden“, so Thomas Braun, ANGA-Präsident
