Irlands Investitions-Stopp Keine Kohle mehr für fossile Brennstoffe

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Für fossile Brennstoffe geht in Irland die Sonne unter: Sie werden vom Staat nicht mehr finanziert.

10.02.2017

Irland dreht den Geldhahn zu: Unternehmen, die sich durch Öl, Gas oder Kohle finanzieren, bekommen keine Investitionen aus Staatsgeldern mehr.

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Der irische Staat wird fossile Energieträger finanziell nicht mehr unterstützen. Dazu hat das irische Parlament das entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeläutet. Grundlage war eine Abstimmung für den Abbau von Kohle-, Öl- und Gasinvestitionen aus dem irischen Strategischen Investitionsfonds, der ein Teil der National Treasury Management Agency der Republik ist. Die „Fossil Fuel Divestment Bill 2016“ besagt, dass der acht Milliarden Euro schwere irische Staatsfonds ISIF weder direkte noch indirekte Investitionen in fossile Energieträger tätigen darf.

Ein radikales Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

„Dieses Prinzip der ethischen Finanzierung ist eine Botschaft an globale Unternehmen, dass ihre ständige Beeinflussung der Klimaforschung, ihr Leugnen der Existenz des Klimawandels und ihre kontroverse Lobbyarbeit bei Politikern auf der ganzen Welt nicht länger toleriert werden“, so der irische Abgeordnete Thomas Pringle, der das Gesetz eingebracht hat.

„Wir können ihr Handeln nicht akzeptieren“, so Pringle weiter, „während Millionen von Armen in unterentwickelten Ländern die Hauptlast der Klimawandelkräfte tragen, da sie Hungersnot, Massenauswanderung und Bürgerunruhen erleben.“

Nach der Verabschiedung würde die Gesetzesvorlage den irischen Strategischen Investitionsfonds zwingen, seine Investitionen in fossile Brennstoffe binnen fünf Jahren zu verkaufen und sämtliche Investitionen in fossile Brennstoffe zu beenden. Damit ist es auch untersagt, Anteile entsprechender Unternehmen zu erwerrben.

Nach norwegischem Vorbild

Bislang ging noch kein Staatsfonds so weit, auch wenn das irische Verbot Alternativen für Kohlenwasserstoff oder Biodiesel verschont. Im Jahr 2015 machte schon Norwegen eine Desinvestition von einigen Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten. Allerdings betrifft diese Maßnahme nur Unternehmen, deren Einnahmen zu mindestens 30 Prozent aus Geschäften mit Kohle stammen.

Der Gesetzesentwurf, der von dem stellvertretenden Thomas Pringle eingeführt wurde, wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten in Kraft treten, nachdem er vom Finanzausschuss geprüft wurde.

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