Neue Analyse zu Braunkohle-Subventionen Trotz Kohleausstieg: Konzerne erhalten weiterhin Förderung in Milliardenhöhe

Braunkohlekonzerne profitieren von staatlichen Förderungen, Entschädigungszahlungen und finanziellen Vorteilen, was zu einem ungleichen Wettbewerbsvorteil führt und den Ruf nach einem konsequenten Kohleausstieg verstärkt.

Bild: Imaginis / Adobe Stock
07.08.2023

Trotz des politisch vereinbarten Kohleausstiegs in Deutschland erhalten Kohlekonzerne weiterhin hohe Subventionen. Allein 2022 wurden der Abbau von Braunkohle und die Stromerzeugung daraus von der Allgemeinheit mit rund 1,7 Milliarden Euro gefördert – davon kommen 1,2 Milliarden direkt aus dem Staatshaushalt. Dieses Geld fehlt dann natürlich für andere staatliche Aufgaben.

Das Gros der in der FÖS-Analyse aufgeführten direkten staatlichen Förderungen kommt durch Energiesteuervergünstigungen zustande. Diese machen rund 817 Millionen Euro aus.

„Die Stromerzeugung aus Kohle wird zwar indirekt durch die Stromsteuer besteuert – aufgrund zahlreicher Ausnahmen vor allem für die energieintensive Industrie wird die Wirkung dieser Steuer allerdings stark minimiert“, erklärt Isabel Schrems, Studienleiterin beim FÖS.

Und: Die bei der Wärmeerzeugung aus Kohle anfallende Energiesteuer fällt, vor allem gemessen am CO2-Gehalt und den damit verbundenen Umweltkosten, im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern gering aus. Daneben profitierten die Braunkohleunternehmen auch im Jahr 2022 davon, dass sie von einer Förderabgabe befreit waren, die normalerweise auf die Ausbeutung von Bodenschätzen gezahlt werden muss.

Diese Abgabe beträgt zehn Prozent des Marktwerts, kann aber von den zuständigen Bundesländern reduziert oder erlassen werden. Bei einer Fördermenge von 130 Millionen Tonnen Braunkohle im vergangenen Jahr und einem geschätzten Marktpreis von 17,84 Euro pro Tonne ergibt sich durch die erfolgte Befreiung eine Entlastung von 233 Millionen Euro.

Entschädigungszahlungen unter EU-Prüfung

Die dritte große Säule der direkten staatlichen Subventionen sind Entschädigungszahlungen, die im Kohleausstiegsgesetz für die Stilllegung von Braunkohlemeilern vereinbart wurden. Für den RWE-Konzern waren das laut FÖS für das Jahr 2022 Zahlungen in Höhe von 173 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die vereinbarten Entschädigungszahlungen an RWE und die ostdeutsche Leag auf 4,35 Milliarden Euro.

Allerdings prüft die EU-Kommission derzeit, ob diese Zahlungen eine unrechtmäßige Beihilfe darstellen könnten – eine Entscheidung aus Brüssel wird noch vor der Sommerpause erwartet. Auch Green Planet Energy hat sich mit Stellungnahmen am Prüfverfahren beteiligt. „Die Entschädigungen in der jetzigen Form sind vor allem deswegen unangemessen hoch, weil die Braunkohleverstromung aufgrund steigender CO2-Kosten langfristig unwirtschaftlich ist“, sagt Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy.

Braunkohlekonzerne profitieren von Vergütungen zur Sicherheitsbereitschaft

„Neben den staatlichen Förderungen erhalten die Braunkohlekonzerne noch weitere finanzielle Vorteile, die allerdings nicht aus der Staatskasse kommen, sondern zum Teil von allen Verbrauchenden getragen werden müssen“, so FÖS-Expertin Schrems.

Dies beinhaltet Vergütungen für Braunkohlemeiler, die in die so genannte Sicherheitsbereitschaft überführt wurden beziehungsweise die über einen längeren Zeitraum schrittweise stillgelegt werden sollen. Allein die Vergütung zur Sicherheitsbereitschaft beläuft sich auf 236 Millionen Euro pro Jahr – Kosten, die von der Bundesnetzagentur auf die Netzentgelte umgelegt werden und von allen Stromkunden gezahlt werden müssen.

Ungerechter Wettbewerbsvorteil: Braunkohlekonzerne und ihre Privilegien

Zudem profitieren die Konzerne davon, dass sie vor Jahren zum Zwecke der Braunkohleförderung an Grundstücke kamen, auf denen sie heute beispielsweise Wind- und Solarparks errichten können. „Andere Projektierer müssen hohen Aufwand betreiben und erhebliche Kosten schultern, um an geeignete Flächen zu gelangen“, sagt Müller.

„Hier haben die Konzerne einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, der ihre Marktmacht bei der Stromerzeugung auch zementieren könnte und die Chancen für Akzeptanz fördernde Bürgerenergie-Projekte minimiert“, fährt Müller fort.

Da für ihn die hohe Summe der in der FÖS-Studie aufgezeigten staatlichen und sonstigen Förderungen unzeitgemäß und inakzeptabel ist, fordert er: „Ein konsequenter Kohleausstieg muss auch bedeuten, die Alimentierung der Kohle durch die Allgemeinheit weitestgehend zu beenden.“

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