Inzwischen steht China in rund 40 Prozent der Sektoren, in denen Europa einen komparativen Vorteil hat, in direkter Konkurrenz zum Euroraum. Anfang der 2000er-Jahre waren es noch rund 25 Prozent. Der Kiel Policy Brief benennt die institutionellen Hürden, die der von Frankreich und Deutschland geforderten strategischen Handels- und Industriepolitik im Weg stehen. Zugleich enthält er einen konkreten Vorschlag, wie diese Hürden überwunden werden können. Besonders exponiert ist Deutschland: Die Auto-, Maschinenbau- und Chemieindustrie verlieren Exporte an China und spüren wachsende chinesische Konkurrenz im Inland sowie auf Drittmärkten.
Europas ungenutzter Marktzugang
„Europa sitzt auf seinem größten geoökonomischen Trumpf, dem Zugang zum eigenen Markt, und hat keine Möglichkeit, ihn zu nutzen“, sagt Julian Hinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am Kiel Institut und Mitautor des Kiel Policy Briefs. „China hat seine Autoindustrie aufgebaut, indem es den Marktzugang an lokale Produktion geknüpft hat. Die EU kann das nicht, selbst wenn sie wollte. Alle ihre Instrumente setzen bei Preisen und an der Grenze an, keines dort, wo produziert wird.“
Instrumentenkasten für Handelsschutz
Die Autorinnen und Autoren prüfen den gesamten Instrumentenkasten: Ausgleichszölle, Schutzmaßnahmen, Auflagen bei Subventionen, öffentliche Beschaffung, Local-Content-Vorgaben, das Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang (Anti-Coercion-Instrument) sowie Sanktionen. Für den Handelsschutz reicht dieser Instrumentenkasten weitgehend aus, auch wenn er langsam ist. Für strategische Ziele ist er dagegen nicht geeignet. Das deutsch-französische Non-Paper vom 5. Oktober sieht zwar ein zusätzliches Instrument vor, um auf Bedrohungen zu reagieren. Im Übrigen setzt es aber auf mehr und schnelleren Handelsschutz.
„Das Merz-Macron-Papier bietet mehr von denselben reaktiven Maßnahmen“, sagt Hinz. „Hundert Abwehrmaßnahmen ergeben noch keine Strategie. Sie laden zu Lobbyismus im Inland und zu Vergeltung im Ausland ein. Solange Europa nicht fragt, was es selbst produzieren muss, wird es kein strategischer Akteur sein.“
Als Beispiel dienen im Kiel Policy Brief Batterien. Batteriezellen sind ein grundlegendes Vorprodukt für Drohnen und andere autonome Systeme, auch für militärische. Die Nachfrage aus dem Verteidigungsbereich allein kann keine wettbewerbsfähige Zellindustrie finanzieren, ein Massenmarkt für Elektroautos hingegen schon. Die Lokalisierung der E-Auto-Produktion ist daher ein Mittel, um Batteriekompetenz in Europa aufzubauen und kein Selbstzweck.
Fehlende Kompetenz für wirtschaftliche Sicherheit
Das Kernproblem ist institutioneller Natur: Während der Handel in der Zuständigkeit der EU liegt, bleibt die nationale Sicherheit Aufgabe der Mitgliedstaaten. Deshalb fehlt Europa die Rechtsgrundlage, um auf Basis einer europäischen Sicherheitseinschätzung auf Ebene des Binnenmarkts zu handeln. Die Autoren schlagen ein Instrument für wirtschaftliche Sicherheit vor, das auf bestehenden Kompetenzen der EU aufbaut und langfristig eine eigene EU-Kompetenz für wirtschaftliche Sicherheit etablieren soll. Das Instrument muss länderneutral ausgestaltet sein. Es könnte somit auch gegenüber bisherigen Partnern, einschließlich der USA, greifen.
„Der rechtliche Spielraum ist größer, als viele denken“, sagt Mitautor Christoph Herrmann von der Universität Passau. „Der Rat kann den Außenzoll mit qualifizierter Mehrheit umgestalten, wie die Stahlmaßnahme der EU zeigt. Was fehlt, ist eine europäische Sicherheitskompetenz.“
