Der Anfang März vorgestellte Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Union (EU) soll die europäische Industrie stärken. Bis zum Jahr 2035 soll ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung (BIP) der Europäischen Union (EU) auf 20 Prozent steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Europäische Kommission, in strategisch wichtigen Branchen neue Anforderungen an ausländische Direktinvestitionen einzuführen. Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen oder staatliche Förderungen erhalten, sollen verstärkt Materialien aus der EU verwenden.
Eine Analyse des Industrial Policy Lab (IP Lab) am Kieler Institut für Weltwirtschaft zeigt jedoch: Der IAA-Entwurf ist zwar ehrgeizig, hat aber Schwächen. „Was fehlt, ist eine konsequent zukunftsorientierte Perspektive“, sagt Finn Ole Semrau aus dem Autorenteam der Studie. „Wenn Europa Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit stärken will, muss strategische Industriepolitik auf jene Technologien ausgerichtet werden, die für zukünftiges Produktivitätswachstum, technologische Souveränität und neue Wertschöpfung zentral sind. Welche Bereiche dabei im Einzelnen Priorität haben sollten, muss auf der Basis klarer und transparenter Kriterien entschieden werden.“
Ein zentraler Kritikpunkt bezieht sich auf die Industrien, die als strategisch wichtig angesehen werden. Zu den strategischen Sektoren zählen unter anderem energieintensive Industrien, der Fahrzeugsektor und Netto-Null-Technologien. Die operativen Instrumente zielen jedoch auch auf Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement, Mörtel, Fahrzeuge und Batteriekomponenten ab.
Kritik am 2035‑Ziel der Kommission
Besonders kritisch sehen die Studienautoren das 20-Prozent-BIP-Ziel für die Industrie. Denn auch andere Sektoren, wie etwa hochwertige Dienstleistungen, könnten für neue Arbeitsplätze und eine steigende Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Die Autoren bezeichnen das Ziel daher als ökonomisch nicht sinnvoll und empfehlen, es zu streichen. „So könnten Politiker auch einen Vertrauensverlust bei den Wählern verhindern, wenn sich in einigen Jahren herausstellt, dass das Ziel nicht erfüllt wurde“, sagt Semrau.
Der IAA soll gleichzeitig mehrere Ziele erfüllen, darunter eine größere Wettbewerbsfähigkeit, eine geringere geopolitische Verwundbarkeit und geringere CO2-Emissionen. Diese Ziele konkurrieren jedoch teilweise miteinander. „Das Kernproblem ist nicht, dass die Instrumente nicht auf bestimmte Ziele zugespitzt sind und sich teilweise widersprechen“, erklärt Semrau. Wenn Industriepolitik zu stark auf Lokalisierung setzt, kann das die Kosten erhöhen, Wertschöpfungsketten fragmentieren und den Zugang zu internationalen Märkten erschweren. Zwar würde dies die geopolitische Unabhängigkeit Europas stärken, jedoch würde es der Wettbewerbsfähigkeit schaden.
„Made in Europe“ als Bedingung mit Nebenwirkungen
Im IAA sind außerdem die sogenannten „Local Content Requirements“ (LCRs) vorgesehen. Diese knüpfen öffentliche Aufträge und Förderung an bestimmte Bedingungen. Je nach Produkt und Instrument gelten Anforderungen an eine emissionsarme Herstellung und teilweise an den Ursprung innerhalb der EU beziehungsweise in gleichgestellten Partnerländern. Das soll Wertschöpfung in der EU halten, kann aber auch die Kosten in die Höhe treiben, Innovationen hemmen, für zusätzlichen bürokratischen Aufwand sorgen und Handelspartner verärgern.
„Je strikter solche Herkunftspflichten sind, desto größer wird das Risiko von Gegenmaßnahmen und rechtlichen Konflikten im internationalen Handel“, sagt Semrau. Daher empfiehlt das Kieler Institut, einen pragmatischen Ansatz für „Made in Europe“ zu verfolgen. Die EU sollte verlässliche Drittländer mit bestehenden Handelsabkommen einbeziehen und den weiteren Ausbau sowie die Ratifizierung solcher Abkommen konsequent vorantreiben.
Investitionen umlenken statt Abhängigkeiten senken
Ein weiterer Kritikpunkt der Studienautoren ist: Die Europäische Kommission will künftig strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen von mehr als 100 Millionen Euro in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solartechnologien und kritische Rohstoffe einführen. Unternehmen aus Ländern, die in dem jeweiligen Bereich mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazität kontrollieren, sollen demnach nur noch mit staatlicher Genehmigung investieren dürfen. Zudem müssen sie zusätzliche Auflagen erfüllen, die einen Technologietransfer stärken sollen.
„Diese Regulierung zielt klar auf China ab“, sagt Semrau. Die Forscher befürchten, dass die Regeln Investitionen aus China umlenken könnten, ohne den gewünschten Technologietransfer zu erreichen und Abhängigkeiten tatsächlich zu verringern. Sie fordern daher, klare Kriterien zu entwickeln, die definieren, wann Investitionsbeschränkungen aus geopolitischen Gründen tatsächlich geboten sind und wann sie der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mehr schaden als nützen.
