Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgeschlagene Netzpaket mit dem zentralen Element eines Redispatch-Vorbehalts ist europarechtlich nicht zulässig. Dies geht aus einem Gutachten der Kanzlei Raue hervor, das der Bundesverband WindEnergie in Auftrag gegeben hat.
„Wir warnen davor, einen europarechtlich unzulässigen Weg weiterzugehen. Die daraus resultierenden Unsicherheiten und potenziellen rechtlichen Auseinandersetzungen können das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk der Energiewende ausbremsen“, machte Bärbel Heidebroek deutlich.
Gleichzeitig unterstreicht der Bundesverband WindEnergie, dass der Anspruch des Koalitionsvertrags, Netz- und Erneuerbarenausbau aufeinander abzustimmen, richtig ist. Dazu stellt der Verband eine Beschleunigungsagenda vor.
Anwendung des von den Netzbetreibern bereits 2016 ausgelobten NOXVA-Prinzips (Netzoptimierung vor Flexibilitäten vor Verstärkung vor Ausbau)
Digitalisierung der Netze vorantreiben und dynamische Netzentgelte für Verbraucher einführen
Flexibilitäten nutzen und Recht auf Überbauung umsetzen
Netzausbau beschleunigen und die Ertüchtigung von Verteilnetzen erleichtern
Steuerung der Einspeisung anstelle der Erzeugung
Anreizregulierung beibehalten, Energiewendeleistung berücksichtigen
Einheitlichen Reservierungsmechanismus und Netztransparenz einführen, Windhundprinzip überarbeiten
„Nutzen statt Abregeln“ nutzbar machen
„Die Bundesregierung muss einen gesetzlichen Impuls geben, damit die vorhandene Netzinfrastruktur besser genutzt werden kann und Investitionen in die Digitalisierung und den Netzausbau an Tempo gewinnen. Die Netzbetreiber dürfen mit dem Problem angehäufter Netzanschlussbegehren nicht allein gelassen werden, indem man die Entscheidung der Priorisierung von Netzanschlüssen auf sie abwälzt. Das Netzpaket gibt keine Antwort, sondern schafft Rechtsunsicherheit und Bürokratie. Unsere Vorschläge sind ein Angebot an die Politik, es besser zu machen“, so Bärbel Heidebroek.
