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Die Bundeskanzlerin stellte zur Eröffnung der Cebit 2015 die zehn Handlungsschwerpunkte der Regierung in Sachen digitale Wirtschaft vor.

Bild: Rainer Jensen, Deutsche Messe

10-Punkte-Plan Das digitale Wirtschaftswunder

16.03.2015

Kanzlerin Angela Merkel nutzte die Cebit-Eröffnung, um die digitale Agenda der Bundesregierung in zehn Punkten darzulegen.

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Mit starken Worten sparten die deutschen Wirtschaftsführer nicht, als am Sonntagabend die Cebit in Hannover eröffnet wurde. Die IT-Messe steht unter dem Motto d!conomy und beschwört die Digitalisierung der Wirtschaft in allen Bereichen. Ein digitales Wirtschaftswunder könne dem Land bevorstehen, so die Hoffnung der IT-Unternehmer. Vermutlich hatten die Redner dabei nicht die Trümmerwüste im Kopf, aus der das erste deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg erwuchs, sondern eher die phänomenalen Wachstumsraten und Gewinne, die sich damit verbinden. Allerdings machten sie der Politik auch Druck. So warnte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, es werde in der deutschen Wirtschaft angesichts der bevorstehenden Digitalisierung „kein Stein auf dem anderen bleiben“. Nun müssten die Weichen für die Zukunft gestellt werden – wer das nicht tue, sei schnell vom Markt verschwunden, so Kempf.

Kanzlerin Angela Merkel nutzte ihre Rede, um das Zehn-Punkte-Programm der Regierung darzustellen, mit der die Digitalisierung der Wirtschaft vorangetrieben werden soll:

  • Ausbau des Breitbandnetzes: Bis 2018 50 MBit/s überall verfügbar, in ländlichen Regionen auch über Funk;

  • Mehr öffentliches WLAN: Ein wichtiges Hemmnis sind Haftungsfragen, hier soll es in Kürze per Gesetz Erleichterungen geben;

  • Innovationsförderung: Startups soll gestärkt werden und leichter an Risiko-Kapital kommen; Risiko-Kapital wird steuerlich begünstigt; weitere Mittel für Wagniskapital in Höhe von 500 Millionen sollen Investitionen anschieben;

  • Engagement für die Europäische Datenschutzverordnung: Cloud Computing und Big Data stehen für Chancen und Gefahren, man müsse die richtige Balance finden, um Dynamik und Wachstum nicht zu behindern, sondern mit dem Sicherheitsbedürfnis von Konsumenten und Unternehmen in Einklang zu bringen;

  • Eintreten für eine schnelle Realisierung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes für digitale Services, um Investitionen in diesem Bereich nicht zu behindern;

  • Schrittweise Integration der digitalen Telekommunikation: Merkel mahnt einen schnellen Abschluss der europäischen Regelungen zur Netzneutralität an, die zwischen Kommission und Parlament umstritten sind;

  • IT-Sicherheitsgesetz: Der Entwurf wurde auf den Weg gebracht, um das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu stärken und den verlässlichen Betrieb kritischer Infrastrukturen - Kommunikations- und Datennetze, Energie und Verkehr - zu gewährleisten;

  • Digitale Services von Behörden und Regierung: Zugang und Nutzung sollen einfacher werden, um die Akzeptanz zu erhöhen;

  • Zu Forschung und Entwicklung im Bereich IT-Sicherheit hat das Kabinett ein Forschungsrahmenprogramm verabschiedet. Für die Kanzlerin kann und soll IT-Security made in Germany zu einem Markenzeichen werden;

  • Unterstützung der digitalen Wirtschaft mit weiteren Initiativen und Forschungsvorhaben, im Bereich der Mobilität beispielsweise mit einem Eckpunktepapier zum Autonomen Fahren bis zur Automobilmesse im Herbst und parallel dazu einem Feldversuch auf der Autobahn A9.

Angela Merkel unterstrich, dass mit diesem Programm bereits deutliche Fortschritte im politischen Handeln Deutschlands seit der Cebit 2014 zu erkennen seien. Bis zur Cebit im kommenden Jahr werde dies ebenso auf europäischer Ebene gelten.

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