In dem Spickzettel der Industriellenvereinigung (IV), der Global 2000 vorliegt, wird ein Aussetzen von Klimaschutzbeschlüssen gefordert und Klimaschutz im Verfassungsrang als „rote Linie“ bezeichnet. Des Weiteren wird aufgeführt, dass das Erneuerbaren-Wärmegesetz die Umstellung von Gasheizungen auf klimafreundliche Heizsysteme im Bestand nicht behandeln darf. Global 2000 übt scharfe Kritik an dem Dokument. „Man kann sich nicht zu den Klimazielen bekennen und gleichzeitig das Aussetzen sämtlicher Klimaschutzbeschlüsse fordern. Die Industriellenvereinigung stellt sich offenbar hinter den Kulissen auch gegen eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich und will 900.000 Haushalte in der Gas-Geiselhaft halten“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. „IV-Präsident Georg Knill ist aufgefordert, diese energiepolitische Geisterfahrt rasch zu beenden und wieder zurück zu einer sachlichen Diskussion zu finden.“
Der Spickzettel ist wohl dazu gedacht, in den Verhandlungen um wichtige Gesetzesmaterien einen Leitfaden für Verhandler zu bieten. Am schwersten wiegt für Global 2000 der Punkt, dass verhindert werden soll, dass Haushalte eine sichere und saubere Wärmeversorgung bekommen. Dabei ist die Priorisierung des Einsatzes der knappen Potenziale von grünem Gas im Interesse jener Industriebetriebe, die von fossilem Gas wegkommen wollen. Hintergrund ist vermutlich, dass die Gasinfrastrukturkosten derzeit überproportional von den Haushalten getragen werden. Damit diese ungleiche Kostenverteilung weiter zum Vorteil der Industrie aufrechterhalten wird, ist die IV offenbar bereit, eine weitere Abhängigkeit von fossilen Gasimporten in Kauf zu nehmen.
Appell an den Bundeskanzler
Wichtige Gesetze, wie das Erneuerbaren-Wärmegesetz, das den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen regeln soll, das Klimaschutzgesetz, das Effizienzgesetz, aber auch ein Transformationsfonds für die Industrie sind derzeit in Schwebe. Ohne diese Gesetze kann Österreich die Klimaziele nicht erreichen, und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle wird weiterbestehen.
Global 2000 fordert Bundeskanzler Karl Nehammer deshalb nun auf, die Energiewende zur Priorität zu erklären. „Wir fordern Bundeskanzler Karl Nehammer auf, [...] wichtige Gesetzesmaterien wie das Erneuerbaren-Wärmegesetz rasch auf den Weg zu bringen. Eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich muss wichtiger sein als kurzsichtige Interessen einzelner Industrievertreter. Herr Bundeskanzler, handeln sie jetzt!“, sagt Wahlmüller.
