Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in Print- und digitalen 
Medien sowie Coporate-Publishing- und Werbeprodukte

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle „Aufträge“ i.S.d. Ziff. I. 1. (2), die Unternehmer (§ 14 BGB) der publish-industry Verlag GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Kilian Müller, Frank Wiegand, (im Folgenden "Verlag") in jeglicher Form, insbesondere per E-Mail, telefonisch und über den unter der URL shop.publish-industry.net angebotenen Online-Shop (im Folgenden „Online-Shop“) erteilen. Der Auftraggeber versichert, Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein. Eine Aufgabe von Werbeaufträgen durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist nicht möglich.

(2) „Auftrag“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle „Werbeaufträge“ und alle Aufträge über Coporate-Publishing- und sonstigen Werbeprodukte des Verlages. „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Print- und digitalen Medien zum Zwecke der Verbreitung.

(3) Für Werbeaufträge gelten in Ergänzung dieser Allgemeinen Bestimmungen (Ziff. I.) die besonderen Bestimmungen für Werbeaufträge (Ziff. II.); für Aufträge über Coporate-Publishing- und sonstigen Werbeprodukte des Verlages gelten in Ergänzung dieser Allgemeinen Bestimmungen (Ziff. I.) die besonderen Bestimmungen für Produkte (Ziff. III.). Sofern und soweit Ziff. II. und/oder Ziff. III. den Regelungen der Ziff. I. widersprechende Regelungen enthalten, gehen die Regelungen unter Ziff. II. und/oder Ziff. III. vor.

(4) Für die Aufträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Sofern erforderlich, ist der Verlag berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, Aufträge an Dritte zu vergeben. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf von Dritten angebotene Medien beziehen, gelten ggf. die ergänzend angegebenen jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.

2. Werbemittel, Coporate-Publishing- und sonstige Werbeprodukte

(1) Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zum Beispiel:

  • Standard-Formatanzeigen in Printmedien;

  • Ad Specials und Exklusivpräsenzen in Printmedien (Titelbild-Sponsoring, Bild- und Text-Promotion, exklusive Platzierungen, Banderole, Einhefter, Beileger, Lesezeichen, Jahresplaner etc.);

  • Ad Specials und Exklusivpräsenzen in digitalen Medien (Content Marketing, Corporate Channel, Display Advertising, Week Newsletter, E-Mail-Werbung, Rote Couch etc.);

  • jegliche sonstige Werbeformen des Verlags.

(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

(3) Coporate-Publishing- und sonstigen Werbeprodukte des Verlages sind alle vom Verlag angebotenen Corporate-Publishing-Produkte (z.B. Kundenzeitschrift oder -zeitung, Mitarbeitermedium, Corporate-Line-Ausgabe, Broschüre, Sonderpublikation, Buch, Website etc.) oder andere Kommunikationsformen (z.B. Event, Road Show, Seminar etc.), im Folgenden „Produkt“ genannt.

3. Vertragsschluss

(1) Die Leistungs- und Produktdarstellungen, insbesondere im Online-Shop, dienen zur Abgabe eines Auftrags-Angebots durch den Auftraggeber. Irrtümer sind vorbehalten. In den Leistungs- und Produktdarstellungen werden ggf. der Leistungsumfang des Verlages, die (Mitwirkungs-)Leistungen des Auftraggebers und der Zeit- und Produktionsplan für Produkte, die einzelnen Produktions- und Korrekturphasen sowie Lieferfristen festgelegt.

(2) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag über einen Auftrag grundsätzlich durch schriftliche oder per E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags durch den Verlag zustande. Die Entscheidung über die Annahme eines Auftrages steht im Ermessen des Verlags.

(3) Für die Erteilung von Aufträgen über den Online-Shop gilt ergänzend Folgendes: Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Weitere Informationen zum Bestellvorgang im Online-Shop enthält Ziffer 4. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch postalischen Brief und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder per E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags durch den Verlag zustande. Diese schriftliche Auftragsbestätigung des Verlages bestimmt, ggf. in Verbindung mit der jeweiligen Leistungs- und Produktdarstellung, insbesondere im Online-Shop, Art und Umfang der vom Verlag zu erbringenden Leistung.

(4) Soweit Werbeagenturen Auftrags-Angebote abgeben, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Wer-betreibender Auftraggeber werden, muss er bei der Abgabe des Auftrags-Angebotes namentlich benannt werden. Der Verlag ist berechtigt, von für Dritte handelnden Werbeagenturen vor Bestätigung eines Auftrags einen Mandatsnachweis zu verlangen.

(5) Aufträge können ausschließlich durch einen einzelnen Auftraggeber erteilt werden. Aufträge, die sich auf Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts beziehen, bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung. Kontaktieren Sie uns hierzu gerne unter shop@publish-industry.net.

(6) Soweit vorstehend nicht anderweitig bestimmt, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten, zu delegieren oder zu lizensieren.

4. Weitere Informationen zum Bestellvorgang im Online-Shop

Wenn Sie das gewünschte Werbemittel oder Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Leistungen können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Artikel entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Leistungen im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „Zur Kasse gehen“. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Zur Aufgabe einer Bestellung ist eine Registrierung erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Eingabe der Adresse gelangen Sie über den Button „Weiter“ zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ schließen Sie den Vorgang ab und übermitteln uns Ihr verbindliches Angebot. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

5. Anlieferung von Werbemitteln und Materialien

(1) Der Auftraggeber wird den Verlag bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen nach besten Kräften unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige und umfassende ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Verlags entsprechende Zurverfügungstellung von aus der Sphäre des Auftraggebers stammenden Bild-, Text- bzw. sonstigen Informationsmaterialien (im Folgenden „Informationen“ genannt) und Werbemitteln. Diese Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erfolgen auf seine eigenen Kosten. Der Auftraggeber ist für die Qualität der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Werbemittel selbst verantwortlich.

(2) Die Unterlagen sind in digitaler Form an den Verlag (per E-Mail an dispo@publish-industry.net, Upload auf FTP-Server des Verlags) zu liefern. Bei Anlieferung per E-Mail an eine davon abweichende E-Mail-Adresse leistet der Verlag keine Gewähr. Bei der Anlieferung von Werbemitteln ist die Beilage einer farbverbindlichen Vorlage erforderlich; andern-falls übernimmt der Verlag keine Gewährleistung für eine korrekte Wiedergabe. Im übrigen gelten die verbindlichen Vorgaben für die Anlieferung digitaler Daten des Verlags, die dem Auftraggeber auf Wunsch übersendet werden.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig nach und ist dadurch die Erfüllung des Auftrags gefährdet, so weist der Verlag den Auftraggeber hierauf hin und setzt ihm eine angemessene Frist, innerhalb derer die Mitwirkung zu erfolgen hat. Der Auftraggeber hat dann unverzüglich innerhalb der Frist die konkret bezeichnete Mitwirkung zu bewirken oder etwaige Hinderungsgründe schriftlich mitzuteilen. Sofern für Werbemittel ein verbindlicher Schaltungsbeginn bzw. Schlusstermin vereinbart wurde, ist eine Fristsetzung entbehrlich; die Mitwirkungspflichten sind bis zum Schaltungsbeginn, spätestens jedoch zum offiziellen Schlusstermin zu erfüllen.

(4) Jegliche aus einer Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber resultierende Zeitverzögerung bei der Erfüllung des Auftrags, Qualitätsverluste oder sonstige hieraus resultierende Mängel des Werbemittels oder Produktes gehen zu Lasten des Auftraggebers. Verursacht der Auftraggeber Fristüberschreitungen, werden ihm sämtliche dadurch entstehende Mehrkosten (z. B. zusätzliche Personalkosten, Kurierkosten, Druckkosten etc.) berechnet.

(5) Für durch Verschiebung des Auftrags verursachte Kosten und Umsatzausfälle, die dem Verlag etwa durch verspätete Einsendung von erforderlichen Druckunterlagen, Vorlagen und Informationen oder verspätete Rücksendung von Korrekturen entstehen, haftet der Auftraggeber im Verzugsfall. Der Auftraggeber haftet auch bei fehlender Freigabe oder unbegründeter einstweiliger Verfügung. Dem Auftraggeber steht der Nachweis keiner oder geringerer Mehrkosten bzw. Umsatzausfälle des Verlags offen.

(6) Reicht der Auftraggeber aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Druckunterlagen, Vorlagen und Produkte/Informationen erst nach Ablauf der gesetzten Nachfrist gemäß Ziff. I.5. (3) bzw. nach dem Schlusstermin ein und kann der Auftrag aus diesem Grund nicht ausgeführt werden, bleibt der Auftraggeber, soweit nicht unter Ziff. II. oder III. Abweichendes bestimmt ist, zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die gesamte Dauer der Restlaufzeit des Vertrages verpflichtet, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen.

6. Ablehnungsbefugnis

Sofern der Inhalt einer vom Auftraggeber geforderten Veröffentlichung (Produkt oder Werbemittels) gegen Schutzrechte Dritter, Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, behält sich der Verlag vor, deren Veröffentlichung abzulehnen. Die Veröffentlichung von Werbemittelinhalten kann der Verlag jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Der Verlag wird den Auftraggeber unverzüglich informieren.

7. Rechte und Rechtegewährleistung

(1) Der Auftraggeber ist für die Klärung, Einhaltung und Vergütung der urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte (wie etwa Marken-, Geschmacksmuster- und Persönlichkeitsrechte) sowie die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen sowie von ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel auf eigene Kosten verantwortlich.

(2) Soweit zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen eine Benutzung, Veränderung oder sonstige Bearbeitung von vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und/oder Werbemitteln erforderlich ist, erklärt und gewährleistet der Auftraggeber, dass er alle zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt und/oder die Informationen und/oder Werbemittel Rechte Dritter und/oder gesetzliche Bestimmungen nicht verletzen. Der Auftraggeber stellt den Verlag im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung der vorstehenden Gewährleistung entstehen können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen. Hat der Auftraggeber Kenntnis von eventuellen Verstößen, so hat er den Verlag auf jegliche rechtliche Risiken unverzüglich hinzuweisen.

(3) Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Informationen und Werbemittel in Print- und digitalen Medien aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang sowie zur Weiterübertragung an Dritte. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Nutzung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen von Print- und digitalen Medien.

(4) Der Verlag ist dazu berechtigt, Firmennamen seiner Kunden als Referenzen zu veröffentlichen und die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere fertige Produkte, als Werbemittel für eigene Zwecke einzusetzen. Sollte eine Veröffentlichung nicht gewünscht sein, muss dies ausdrücklich schriftlich mitgeteilt werden.

(5) Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere Produkten, verbleiben beim Verlag, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem jeweiligen Vertrag Abweichendes bestimmt ist. Der Verlag ist berechtigt, konzeptionelle, strukturelle, grafische und inhaltliche Elemente der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere von Produkten, ganz oder in Teilen im Rahmen anderer Aufträge, anderer Produkte, etc. zu verwenden. Dies gilt ausdrücklich nicht für die vom Auftraggeber selbst gelieferten Informationen und/oder Werbemittel.

(6) Der Verlag räumt dem Auftraggeber bei Aufträgen, die als Leistungsinhalt auch das verlagsseitige Anfertigen und die Überlassung von Fotografien von Kundenprodukten zum Inhalt haben, das einfache, nicht-übertragbare Recht ein, die auftragsgegenständlichen Foto-grafien zu eigenen Werbezwecken zu verwenden. Der Auftraggeber erhält hierbei insbesondere auch das Recht, die Fotografien zu verändern, in einen anderen, auch werblichen, Zusammenhang zu stellen, ausschnittsweise zu verwenden, zu schneiden, zu retuschieren oder anderweitig zu verändern, solange hierdurch das Urheberpersönlichkeitsrecht des Fotografen nicht verletzt wird.

(7) Bei Teilnahme des Verlags an einer unentgeltlichen Ausschreibung und/oder Präsentation (Pitch) bleibt die Idee und Konzeption geistiges Eigentum des Verlags. Dem Veranstalter werden durch die Teilnahme keine Nutzungsrechte eingeräumt.

(8) Sofern und soweit der Verlag dem Auftraggeber Nutzungsrechte an erbrachten Leistungen einräumt, steht die Rechtseinräumung unter dem Vorbehalt der vollständigen Entrichtung der vereinbarten Vergütung.

8. Haftung

(1) Der Verlag haftet unbegrenzt für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und darüber hinaus für sonstige Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle anfänglicher Unmöglichkeit bei Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis des Leistungshindernisses. Des Weiteren haftet der Verlag bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(2) Eine weitergehende Haftung des Verlags ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Schadens – ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

(3) Die Haftung des Verlags verjährt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Die gilt nicht für Haftung wegen Vorsatzes und wegen unerlaubter Handlung sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Der Auftraggeber stellt den Verlag, deren Organe und Erfüllungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die der Verlag und/oder ihren Organen und Erfüllungsgehilfen aus jedweder schuldhaften Verletzung des Vertrages durch den Auftraggeber entstehen. Der Auftraggeber hat den Verlag wie seinen Organen und Erfüllungsgehilfen sämtliche, zur Rechtsverteidigung erforderlichen sowie angemessenen Aufwendungen zu erstatten.

9. Preise

(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Online-Shop bzw. der veröffentlichten Preisliste angegebenen Preise. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Ggf. anfallende Verpackungs- und Transportkosten sowie Versicherung werden gesondert berechnet. Maßgebend ist diejenige Preisangabe, die zum Zeitpunkt des vom Auftraggeber erteilten Auftrags bei Auftragserteilung über den Online-Shop im Online-Shop bei sonstigen Aufträgen in der Preisliste veröffentlicht gewesen ist.

(2) Der Verlag behält sich nachträgliche Preisänderungen vor, insbesondere wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Materialpreisänderungen, eintreten.. Für vom Verlag bestätigte Werbeaufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung i.R.d. Werbeauftrages steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

10. Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung

(2) Aufträge sind ab dem Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung (Netto-preis zuzüglich Mehrwertsteuer) fällig.

(3) Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Leistungsverweigerung nach § 320 BGB ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt ist.

(4) Neukunden wird bei Erstauftrag eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent des Nettoauftragswerts zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und zzgl. etwaiger Auslagen in Rechnung gestellt.

11. Zahlungsverzug, mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers

(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Verzugspauschale berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schäden und Rechte aufgrund des Verzugs bleibt vorbehalten. Insbesondere ist der der Verlag berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurücktreten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vor-liegen, oder die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung oder Erbringung einer Sicherheitsleistung zurückzustellen und für die restliche Schaltung eines Werbemittels Vorauszahlung zu verlangen. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle Forderungen des Verlages an den Auftraggeber sofort fällig und zahlbar.

(2) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch des Verlags auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, kann der Verlag die ihm obliegende Leistung unbeschadet von Ziff. I. 11 (1) verweigern, bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Der Verlag kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Auftraggeber Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Fristablauf ist der Verlag berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Verlag darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die während der Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) des Auftraggebers weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages. Der Verlag wird diese Geheimhaltungsverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.

(2) Sollte die Weitergabe an Dritte zur Erreichung des Vertragsziels notwendig werden, hat der Verlag zuvor die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem Dritten hat der Verlag ihrerseits die Verpflichtung zur Geheimhaltung aufzuerlegen.

(3) Der Verlag verpflichtet sich, Computersysteme, Software und Unterlagen, die ihm für die Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellt sind, ausschließlich zu diesem Zweck zu benutzen und nach Beendigung des Auftrags und unaufgefordert an den Auftraggeber zurück zu geben.

(4) System-, Anwendungsprogramme und Dokumentationen, deren Urheberrechte bei Dritten oder beim Auftraggeber liegen, dürfen nur für den im Einzelvertrag festgelegten Einsatzzweck verwendet und nicht kopiert werden.

(5) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebene Unterlagen und elektronischen Dokumente nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie zurück zu geben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Monate. Nach Fristablauf steht der Vertragspartei das Recht zu, die übergebenen Unterlagen mangels Herausgabeverlangen auf eigene Kosten zu vernichten. Der Lauf der Frist beginnt mit der letzten Verwendung der Unterlagen.

(6) Stellt der Auftraggeber dem Verlag zur Verbreitung eines Werbemittels oder Produktes Adressdaten zur Verfügung, so ist der Verlag berechtigt, diese zur ausschließlichen Nutzung für den Auftraggeber in seine Systeme einzuspielen, zu speichern und für den Versand aufzubereiten. Dabei stellt der Verlag sicher, dass die Daten ausschließlich für das jeweilige Werbemittel oder Produkt des Auftraggebers verwendet werden und ein Zugriff Dritter (mit Ausnahme technischer Dienstleister des Verlags) auf die Daten ausgeschlossen wird.
Allein der Auftraggeber haftet für die rechtmäßige Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Verwendung von Adressdaten und stellt den Verlag von jeglichen Ansprüchen Dritter im Falle einer Verletzung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen frei, erfasst sind auch die Kosten der Rechtsberatung und -verteidigung. Inhaltliche Änderungen und eine Pflege der Adressdaten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vorgenommen.

(7) Der Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie hier finden.

13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit, Vertragsdaten

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlags vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

(3) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen wirksam.

(4) Für die Erteilung von Aufträgen über den Online-Shop gilt Folgendes: Diese Bedingungen sowie die weiteren Daten des jeweiligen Nutzungs- und Vertragsverhältnisses werden vom Verlag nach Vertragsschluss gespeichert. Die Auftragsbestätigung und die AGB werden dem Auftraggeber auf dem Postweg zugesendet. Die AGB stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in aktueller Form unter der URL http://www.industr.com/de/agb abrufbar.

II. Besondere Bestimmungen für Werbeaufträge

1. Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Werbeauftrags das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbe-mittel eingeräumt, so ist der Werbeauftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss vollständig abzuwickeln.

2. Auftragserweiterung

Bei Werbeaufträgen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer II. 1. genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Werbeauftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel zu den vom Verlag im Online-Shop bzw. in seiner jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preisen abzurufen.

3. Nachlässe und Nachlasserstattung

(1) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. bei Erteilung von Werbeaufträgen über den Online-Shop nach den Angaben im Online-Shop für die jeweilige Leistung. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die in den Preislisten bzw. im Online-Shop angegebenen Preise zu halten.

(2) Wird ein Werbeauftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, vorbehaltlich Ziff. I. 5 (6) und II. 7 (2) und unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tat-sächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten.

(3) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste oder der im Online-Shop für die jeweilige Leistung angegebenen Preise zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

4. Umgang mit angelieferten Werbemitteln

(1) Die Pflicht des Verlags zur Aufbewahrung eines Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.

(2) Kosten des Verlags für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des bereits angelieferten Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

5. Ablehnungsbefugnis

(1) Der Verlag behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Werbemittel und/oder Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – zu prüfen und diese insbesondere abzulehnen bzw. zu sperren, wenn

  • deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder

  • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder

  • deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informiert, dass ein Werbeauftrag bzw. Werbemittel nicht veröffentlicht wird. Eine bereits gezahlte Vergütung wird unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

(2) Insbesondere kann der Verlag ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hier-durch die Voraussetzungen der Ziff. II. 5.(1) erfüllt werden.

(3) Beilagenaufträge in Printmedien sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils des Printmediums erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.

6. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Verlag nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Verlags bestehen.

7. Kündigung

(1) Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

(2) Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, einen Werbeauftrag, kann der Verlag folgende Vergütungen verlangen, sofern nicht der Auftraggeber oder der Verlag nachweisen, dass die dem Verlag gemäß § 649 Satz 2 BGB zustehende Vergütung wesentlich niedriger bzw. höher ist:

  • bei Kündigung von Standard-Formatanzeigen nach Vertragsschluss: a) vor Anzeigenschluss: 15% des Auftragspreises, b) nach Anzeigenschluss: Auftragspreis;

  • bei Kündigung von Ad Specials und Exklusivpräsenzen in Printmedien nach Vertragsschluss: Auftragspreis;

  • bei Kündigung von Ad Specials und Exklusivpräsenzen in digitalen Medien nach Vertragsschluss: Auftragspreis

  • bei Kündigung von sonstigen Werbeformen nach Vertragsschluss: Auftragspreis

Bei Kündigung von rabattierten Werbeaufträgen gilt als Auftragspreis im Sinne der vorstehen-den Regelung der Listenpreis bzw. bei der Erteilung eines Werbeauftrags im Online-Shop der im Online-Shop für die jeweilige Leistung angegebene Preis.

(3) Eventuelle gesetzliche Schadensersatzansprüche des Verlags bleiben unberührt.

8. Gewährleistung des Verlags

(1) Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es insbesondere bei digitalen Medien nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder

  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

  • durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder

  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder

  • durch einen Ausfall des Web-Servers, der nicht länger als 36 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Web-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

(3) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen, Vorlagen und Produkten nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei unzureichender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

III. Besondere Bestimmungen für Produkte

1. Leistungsänderungen und Zusatzleistungen

(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die beim Verlag aufgegebenen Bestellungen zu ändern, zu kündigen oder zurückzunehmen, ohne dass der Verlag dem schriftlich zustimmt, sofern die nachfolgenden Regelungen dieser Ziff. III. 1. nicht Abweichendes regeln.

(2) Die vom Verlag zu erbringenden, vertraglich vereinbarten Leistungen enthalten eine Korrekturphase, in der der Auftraggeber Änderungs- und Ergänzungswünsche im Hinblick auf das vom Verlag erstellte Produkt äußern kann. Wünscht der Auftraggeber mehr Korrekturphasen als in der Auftragsbestätigung bzw. im Zeit- und Produktionsplan vorgesehen, wird der Verlag den zusätzlich entstehenden Aufwand in Rechnung stellen. Insoweit gilt nachfolgende Ziffer III. 1. (3) entsprechend.

(3) Alle weiteren Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers sowie zusätzlich gewünschte Leistungen, die im Ursprungsangebot nicht berücksichtigt sind, werden vom Verlag umgesetzt, soweit dies in Bezug auf den Produktionsablauf noch möglich ist. Hierdurch entstehende Kosten werden vom Verlag nach Arbeitsaufwand berechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen. Für den zusätzlichen Arbeitsaufwand werden EURO 110 je Stunde und Bearbeiter berechnet, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

(4) Soweit Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche sowie weitere Zusatzleistungen, die vom Auftraggeber gewünscht werden und nicht im Ursprungsangebot enthalten sind, zu Fristüberschreitungen und/oder zur Verschiebung des Erscheinungstermins des Produktes führen, hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten sowie Zeitverzögerungen zu tragen.

2. Lieferung und Lieferzeit

(1) Liefertermine bzw. Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

(2) Sind keine Liefertermine oder Fertigstellungstermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Liefer- oder Fertigstellungszeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung durch den Verlag. Sie endet mit dem Tag, an dem das fertige Produkt durch einen Mitarbeiter des Verlages oder einem beauftragten Dritten an den Auftraggeber übergeben oder zur Abholung bereitgestellt wird. Für die Dauer der Prüfung des Layouts, der Texte usw. ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tag des Eintreffens einer Stellungnahme durch den Auftraggeber. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung. Für die Überschreitung der Lieferfrist ist der Verlag nicht verantwortlich, sofern diese durch Umstände, die der Verlag nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

(3) Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle für die vertragsgerechte Lieferung erforderlichen, durch den Auftraggeber einzuholenden Genehmigungen, vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, Informationen, Freigaben, zu erbringende Leistungen und sonstige Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und dessen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um die Zeit, die die Lieferung durch die fehlende/verspätete Mitwirkungspflicht des Auftraggebers verzögert wurde. Dies gilt entsprechend, wenn ein Dritter (Zulieferer) nicht ordnungsgemäß liefert.

(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung vom Verlag abgesendet wurde oder Versandbereitschaft besteht und dies dem Auftraggeber mitgeteilt wurde.

(5) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verlag – auch innerhalb des Verzuges – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die der Verlag nicht zu vertreten hat und durch die die Erbringung der Lieferung oder Leistung vorübergehen unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, insbesondere vom Verlag nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel sowie Krieg. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung, der Transport und/oder die Veröffentlichung abhängig sind, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise.

(6) Bei Lieferungsverzug durch den Verlag ist der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

3. Abnahme

(1) Korrekturabzüge und Andrucke sowie Text und Layoutentwürfe sind vom Auftraggeber zu überprüfen und zur Produktion freizugeben.

(2) Nach Text- und Layoutfreigabe durch den Auftraggeber erhält dieser auf ausdrücklichen Wunsch vor Drucklegung die druckfertigen PDFs zur Druckfreigabe vorgelegt.

(3) Der Verlag haftet nicht für etwaige vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderungen nach Produktionsbestätigung gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

4. Zahlung

Falls nicht im Einzelfall anders vereinbart, werden bei Auftragserteilung 30% der Auftragssumme zur Zahlung fällig. Die restlichen 70% werden bei Auslieferung des Produktes in Rechnung gestellt. Der Verlag ist dazu berechtigt, dem Auftraggeber Leistungen Dritter auch zu einem früheren Zeitpunkt in Rechnung zu stellen.

5. Rechte

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, das fertige Produkt in seiner Gesamtheit selbst oder durch im Vertrag bezeichnete Dritte in dem jeweils laut Auftrag bestimmten Gebiet/Zielgruppe, Zeitraum, Anzahl und Vertriebskanal zu verbreiten oder im Falle eines Online-Produktes öffentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus werden dem Auftraggeber keine urheberrechtlichen Nutzungs- oder Verwertungsrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte an dem Produkt eingeräumt. Insbesondere ist ein veränderter oder unveränderter Nachdruck des Produktes durch den Auftraggeber selbst oder Dritte nicht gestattet. Weitergehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch den Verlag. Dies gilt insbesondere für jede Form der Bearbeitung des Produktes oder Teilen hiervon. Eine auszugsweise Nutzung des Produktes, insbesondere einzelner Fotos, Bildelemente, grafischer Elemente und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Verlag unzulässig.

(2) Eine Unterlizenzierung des Produktes an Dritte oder Weiterübertragung der nach vorstehender Ziff. III. 5. (1) eingeräumten Nutzungsrechte durch den Auftraggeber ist nicht gestattet.

6. Nennungsrecht

Soweit nicht einzelverträglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, ist der Verlag in dem Produkt des Auftraggebers im Impressum wie folgt zu nennen: publish-industry Verlag GmbH, Machtlfinger Str. 7, 81379 München.

7. Vorzeitige Vertragsbeendigung

Im Falle einer vorzeitigen, vom Verlag nicht zu vertretenden Vertragsbeendigung bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die gesamte Dauer der Restlaufzeit des Vertrages verpflichtet, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern die Parteien im Einzelfall keinen höheren oder geringeren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweisen, wird dieser mit 30 Prozent der vereinbarten Vergütung für die vom Verlag noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

8. Gewährleistung

(1) Das Produkt wird in der Beschaffenheit und Ausführung geliefert, wie es beim Verlag zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung üblich ist. Qualitätsanforderungen, die subjektiver Beurteilungen unterliegen, insbesondere Farbgebung und Helligkeitsschwankungen, stellen keinen Mangel dar. Sämtliche Angaben zu Liefergegenständen vom Verlag oder sonstigen Leistungen sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien.

(2) Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten aus § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Produktes gegenüber den Verlag schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Dies gilt auch, wenn der Verlag auf Geheiß des Auftraggebers an Dritte liefert.

(3) Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Der Verlag hat in diesem Fall das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Bei mangelhaften Lieferungen erfolgt nach Wahl des Verlages entweder Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Die Kosten hierfür hat der Verlag zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde. Der Auftraggeber wird den Verlag bei der Fehlerfeststellung und Nacherfüllung nach Kräften unterstützen. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich Einsicht in Unterlagen zu gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben. Der Verlag kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Stand: Januar 2017