Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ Mehrheit der Deutschen lehnt Smart Meter ab

Stromzähler: 90 Prozent der Deutschen können mit dem Begriff „Smart Meter“ nichts anfangen.

Bild: LichtBlick SE/PantherMedia
07.11.2015

Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende wurde beschlossen. Verbraucherschützer sprechen von einer „Zwangsmodernisierung“. Laut einer Studie sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen den Zwangseinbau der Messzähler aus.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt Alarm: Trotz der Kritik zu den Smart-Meter-Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums hat das Kabinett in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ beschlossen. Dieser sieht vor, dass alle Haushalte mit intelligenten Zählern, den Smart Metern, ausgestattet werden können, ohne dass Verbraucher zustimmen oder ablehnen können. „Die Zwangsmodernisierung der Verbraucherhaushalte mit Smart Meter geht zu weit. Es kann nicht sein, dass Verbraucher Kosten tragen, aber keinen Nutzen haben werden“, kritisiert Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende September 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem alle Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 6000 Kilowattstunden (kWh) ein intelligentes Messsystem bekommen werden. Alle anderen Haushalte sollen schrittweise bis 2020 mit intelligenten Zählern ausgerüstet werden. In Haushalten, die weniger als 6000 kWh verbrauchen, können Netzbetreiber den Einbau eines intelligenten Messsystems veranlassen. Auch hier hätten Verbraucher kein Mitspracherecht.

Der Verband kritisiert, Smart Meter würden bei durchschnittlichen Haushalten vor allem zusätzliche Kosten verursachen. Ein Nutzen sei hingegen bislang aufgrund fehlender Tarife und offener Fragen bei der Visualisierung des Verbrauchs nicht gesichert. Auch die Energiewende werde der Smart Meter-Einbau bei Verbrauchern nicht voranbringen – zu kleinteilig und unflexibel seien die anfallenden Verbräuche. Darüber hinaus hatte der vzbv immer wieder kritisiert, dass mit Smart Metern massenhaft sensible Daten gesammelt werden könnten.

Der vzbv fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz nicht zu verabschieden und für Nachbesserungen zu sorgen. Statt auf Zwang zu setzen, sollte die Möglichkeit für einen freiwilligen und marktgetriebenen Einbau gegeben werden.

Laut einer Studie sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen den Zwangseinbau intelligenter Stromzähler aus. Und nur jeder Dritte ist der Meinung, dass er mit einem Smart Meter seine Energiekosten senken kann. Das geht aus einer Umfrage unter 2019 Bundesbürgern im Auftrag des Energie- und IT-Unternehmens Lichtblick hervor. Danach können zudem 90 Prozent der Deutschen mit dem Begriff „Smart Meter“ nichts anfangen, wenn er nicht erläutert wird.

„Die Verbraucher haben zu Recht erhebliche Zweifel, ob ihnen intelligente Zähler helfen, Strom und Geld zu sparen. Es ist deshalb kein Wunder, dass eine große Mehrheit den Regierungsplänen mit Skepsis begegnet“, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft von Lichtblick.

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