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EEG-Umlage Abschied vom EEG?

Noch so jung und schon so gut wie verabschiedet? In dieser Woche wurden Stimmen laut, die die den Abschied vom EEG fordern, denn die neue EEG-Umlage weckt Unmut.

12.10.2016

Die EEG-Umlage steigt auf Rekordniveau. Zeit für einen Systemwechsel, meint der vbw und plädiert für die Abschaffung des EEG.

Alle Jahre wieder steht im Oktober die Prognose der EEG-Umlage an. Nachdem die Umlage 2015 erstmals gesunken ist, stehen die Zeichen für 2017 auf Rekordniveau: Medienberichten zufolge geht es um gut acht Prozent nach oben. Die Netzbetreiber rechnen mit einem Betrag von 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Laut dem Vergleichsportal Verivox müssen private Verbraucher bereits zum Jahreswechsel mit Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 3 Prozent (knapp 30 Euro) rechnen.

Erste Verteilnetzbetreiber haben angekündigt, ihre Netzgebühren zu erhöhen. Die Erhöhung der Netzgebühren werde in Teilen Deutschlands deutlich über die EEG-Erhöhung hinausgehen: In Bayern müssen knapp 1,9 Millionen Haushalte allein durch steigende Netzgebühren mit einer Mehrbelastung von 75 Euro rechnen. Gleiches gilt für knapp eine Million Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Für sie könnte die Stromrechnung im kommenden Jahr insgesamt um 82 Euro (7,5 Prozent) steigen.

Neben der EEG-Umlage steigen auch die Kosten für den Ausbau der Stromnetze. Dämpfend wirken die sinkenden Großhandelspreise an der Strombörse. „Durch die neue EEG-Umlage und die steigenden Netzgebühren könnten die Strompreise im kommenden Jahr auf ein Rekordhoch klettern“, prognostiziert Jan Lengerke, Mitglied der Geschäftsleitung bei Verivox. „Die niedrigeren Großhandelspreise können die steigenden Kosten der Energiewende nicht ausgleichen.“

Gefahr für Industriestandort Deutschland

Problematisch sei diese Entwicklung auf für die Industrie in Deutschland, betont Alfred Gaffal, Präsident des vbw: „Die Industriestrompreise in Deutschland haben sich zu einem gravierenden Standortnachteil entwickelt. Hauptursache dafür ist die EEG-Umlage. Wenn die Politik dieser Entwicklung nicht endlich einen Riegel vorschiebt, werden sich Unternehmen verstärkt nach günstigeren Produktionsbedingungen im Ausland umsehen.“ Er forderte deshalb kurzfristig eine Strompreisbremse. Mittelfristig sei anzustreben, dass die Strompreise in Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreichen. „Das geht nur, wenn wir die vollständige Marktintegration der erneuerbaren Energien zügig vorantreiben und uns vom EEG verabschieden“, so sein Fazit.

Nach einem aktuellen Gutachten des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belaufen sich die Gesamtkosten der Energiewende im Strombereich bis 2025 auf über 520 Milliarden Euro. Rund 408 Milliarden Euro davon entfallen alleine auf die EEG-Umlage. Das ist mit einem angenommenen Höchstwert von rund 8,5 Cent noch eher konservativ gerechnet, es gibt auch Schätzungen, wonach die Umlage bis auf über zehn Cent pro Kilowattstunde steigen wird.

Systemwechsel gefordert

Gaffal befürwortet zwar, dass mit der diesjährigen EEG-Novelle durch die Ausschreibung für erneuerbare Energien Wettbewerb entsteht. Auf den Strompreis habe das zunächst aber wenig Auswirkung. Denn auch nach der Gesetzesnovelle müssen die Netzbetreiber den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom zu garantierten Vergütungssätzen abnehmen, die nun zwar niedriger ausfallen werden, aber nach wie vor finanziere die EEG-Umlage die Differenz zwischen dem seit Jahren rückläufigen Börsenpreis und dem jeweils auf 20 Jahre vertraglich zugesicherten Abnahmepreis.

Vor allem aber steigt laut Gaffal die Gesamtzahl der geförderten Anlagen wie schon in den vergangenen Jahren weiter massiv an. „Das zeigt einmal mehr: Wir brauchen einen Systemwechsel und endlich ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept. Von einem ‚Exportschlager Energiewende‘ kann keine Rede sein – bisher spüren wir die Energiewende nur als gewaltige Kostenlast“, sagt der vbw-Präsident.

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