Im stark beschleunigten Verfahren zur Ansiedlung der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem zentralen Konfliktpunkt. Bei der öffentlichen Erörterung in der Stadthalle Erkner im Herbst 2020 wurde die Unzufriedenheit mit dem Verfahren lautstark und emotional zum Ausdruck gebracht. Umstritten ist bis heute, ob dieser Termin dem demokratischen Streit diente oder lediglich der Informationssammlung für das Landesumweltamt, welches dann nach Abwägung der Belange entschied.
Das zweite Genehmigungsverfahren zur Aufstockung der Produktionskapazitäten bei Tesla führte im Oktober 2023 bei den Gegnern schließlich zur Verweigerung der Beteiligung. Welche Lehren können aus dieser Konfliktdynamik gezogen werden? Sollte Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgefahren werden, um Planungsverfahren zu beschleunigen, oder gibt es Alternativen? Wie könnte Beteiligung besser organisiert und Konflikte produktiver ausgetragen werden?
Brandenburger Regionalgespräch
Diese Fragen diskutierte am 24. April 2024 das 56. Brandenburger Regionalgespräch des Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner. Beteiligt waren Fachleute aus Forschung und Planungspraxis in der Hauptstadtregion sowie Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung. Insgesamt zählte die Veranstaltung rund 40 Teilnehmer.
Anliegen des Gesprächs war es, Konflikte zwischen Beschleunigung und Beteiligung in Planungsverfahren zu diskutieren. Es sollten Lehren aus dem Fall Tesla für die Beschleunigung von Verfahren gezogen werden. Experten aus Forschung und Planungspraxis in der Hauptstadtregion diskutieren mit dem Publikum folgende Fragen:
Welche Rolle spielen Erörterungstermine in Genehmigungsverfahren für die Konfliktaustragung in der Demokratie?
Welche Konflikte entstehen zwischen Beschleunigung und Beteiligung in Planungsverfahren?
Welche alternativen Wege gibt es, um Planungsverfahren zu beschleunigen (zum Beispiel mehr qualifiziertes Personal, verbesserte Kommunikation)?
„Demokratischer Streit unerlässlich“
Dr. Manfred Kühn, Planungsforscher am IRS und Autor einer assoziierten Studie, sagt: „Die beschleunigte Ansiedlung der Tesla-Gigafactory hat viel Misstrauen in Politik und Verwaltung bei den Gegnern erzeugt. Der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren ist bisher keine Arena, um auftretende Konflikte produktiv zu bearbeiten. Hier wird nur über das ‚Wie‘, nicht das ‚Ob‘ eines Projektes beraten.“
Anstatt die Erörterung abzuschaffen, plädiere Kühn für eine frühzeitige Beteiligung, bevor Entscheidungen getroffen wurden. „Ein demokratischer Streit vor Beginn eines formellen Verfahrens ist für die Akzeptanz eines Großprojektes unerlässlich“, betont er.
Außer Kühn diskutierten auf dem Podium:
Eva Eichenauer, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin
Timo Fichtner, Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg, Potsdam
Wolfgang Rump, Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, Fürstenwalde
Sascha Gehm, Dezernent für Bauen, Ordnung und Umwelt, Landkreis Oder-Spree, Beeskow
