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"Klimaschutz und Investitionssicherheit schließen sich nicht aus!“, betonte die Staatssekretärin im Umweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter im Rahmen ihres Vortrags bei der 23. BBH-Energiekonferenz. Bild: Pixabay
BBH-Energiekonferenz

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Wer zahlt für die Energiewende?

Unter diesem Titel veranstaltete die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) am 20. September in Berlin ihre 23. Energiekonferenz, die diesmal mit den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der Kanzlei zusammenfiel.

550 Milliarden Euro kostet gemäß offiziellen Schätzungen der Umstieg auf Erneuerbare Energien. Bei dieser Summe stellt sich die Frage: Wo kommt das Geld überhaupt her? Die anfallenden Kosten muss weitgehend die Energiewirtschaft tragen - auch wenn es zugleich Investitionen sind.

Europa als Chance

Die Rechnung jedenfalls wird nicht ohne Europa gemacht werden, mahnte Christian Held, der die europäische Keynote Speech für die Konferenz übernahm. Zwar sei der nationale Energiemix noch immer Sache der Mitgliedstaaten, das nationalstaatliche Handeln werde allerdings von den Vorgaben der EU überlagert. Diesbezüglich bestärkt Christian Helddie europäische Idee: „Europa ist nicht nur ein Hindernis, sondern vor allem auch eine Chance! Energiepolitik kann nicht allein national betrachtet werden.“

Vor allem bringe die EU viele Infrastruktur-Projekte auf den Weg, die von gemeinsamem europäischem Interesse seien. Es werden gemeinsame Anstrengungen zur Versorgungssicherheit unternommen, beispielsweise durch LNG und die Trans-Adriatic-Pipeline. In der Energieinfrastruktur werden europäische Lösungen für europäische Probleme entwickelt und auch die Digitalisierung erfordere letztlich eine europäische Strategie genauso wie der Bereich des Datenschutzes.

Dr. Ines Zenke sieht Reformbedarf: „Europa muss sich auf die verabredete Aufgabenverteilung besinnen. Rahmengesetzgebung und Leitplanken setzen, bei Akzeptanz der nationalen Souveränität. Die EU-Kommission sollte weder oberste Vollzugsbehörde noch Ersatzgesetzgeber sein, der Harmonie in Gesamteuropa vor Verhältnismäßigkeit im Einzelfall stellt.“

In Klimaschutz investieren

„Klimaschutz und Investitionssicherheit schließen sich nicht aus!“, betonte die Staatssekretärin im Umweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter gleich zu Beginn ihres Keynote-Vortrages. Vielmehr rechnen sich Investitionen in den Klimaschutz, denn Innovationen seien hier weltweit zunehmend gefragt. Der Klimaschutz laufe deshalb auch nicht an der energieintensiven Industrie vorbei.

Durch das Pariser Abkommen haben sich über 190 Staaten dazu entschlossen, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen. Deutschland habe eine vergleichsweise gute Startposition, Einzelheiten seien sowohl im Energiekonzept der Bundesregierung als auch im Koalitionsvertrag festgesetzt worden. Der Klimaschutzplan 2050, der voraussichtlich im November verabschiedet werde, sei die nächste Stufe in der deutschen Klimaschutzpolitik.

Der Klimaschutzplan würde alle Elemente der Klimapolitik zusammenbringen und dabei auch die Sektorenkopplung mit dem Verkehrsbereich und die Vernetzung der Verkehrsträger in der Digitalisierung berücksichtigen, versprach die Umweltpolitikerin. Für den Klimaschutz müssen einheitliche Standards gesetzt werden und für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine strategische Orientierung bereitgestellt werden, erklärte Schwarzelühr-Sutter.

Energiepolitik vs. Investitionssicherheit

Dr. Dieter Steinkamp (Vorstandsvorsitzender der Rheinenergie) fragte aus der Sicht eines großen Energieversorgers, für den die Kraft-Wärme-Kopplung ein wichtiges Geschäftsfeld einnimmt: Wie soll man hier vernünftig investieren, wenn das KWKG noch immer nicht abschließend in Form gegossen ist? Das Argument, die zuständige GD Wettbewerb sei wegen eines überhöhten Arbeitsanfalls überlastet, hilft den Unternehmen hier wenig.

Damit leitete Dr. Steinkamp thematisch in die politische Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Johann Saathoff (SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Julia Verlinden (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Bulling-Schröter (Bundestagsfraktion Die Linke) ein: Produziert die Energiepolitik zu wenig Investitionssicherheit?

Hier geht es zum vollständigen Bericht der 23. BBH-Energiekonferenz auf der Homepage der Kanzlei.

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