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Auf Distanz: Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, fand zum Auftakt des BDEW-Kongresses deutliche Worte für die unterschiedlichen Positionen zwischen Ministerium und gastgebendem Branchenverband. Bild: Gerhard Kassner / BDEW
Streit mit BDEW

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Gabriel auf Konfrontation mit Energie-Branche

Text: Dr. Karlhorst Klotz, Energy 2.0
Bereitet der Minister die Branche darauf vor, bittere Pillen schlucken zu müssen?

Dicke Luft heute zum Auftakt des BDEW-Kongresses in Berlin, da die unterschiedlichen Positionen zwischen Branchenverband und dem Ministerium für Wirtschaft und Energie so deutlich wie nie zuvor zutage traten.

Streit um den Klimabeitrag

BDEW-Chefin Hildegard Müller hatte den Bundesminister freundlich empfangen, jedoch angemahnt, genauer auf die Vorschläge der Branche zu schauen, um Probleme zu vermeiden. Minister Sigmar Gabriel wiederum warf dem BDEW vor, in Sachen Klimabeitrag im November eine Einladung zur Diskussion ignoriert zu haben und den Ministeriumsvorschlag ohne echten Alternativvorschlag abgelehnt zu haben.

Die jüngst ins Spiel gebrachte Verknüpfung mit einer Förderung von KWK-Kraftwerken brandmarkte Gabriel als „Scheinvorschlag“, dessen Zeche letztendlich Konsumenten und Mittelstand zu zahlen hätten.

Nicht im Plenum, jedoch gegenüber Journalisten versuchte Hildegard Müller anschließend das Bild wieder zurechtzurücken. Ein Dissens über die Entwicklung der Argumente werde bleiben, jedoch gehe sie „bei allen Scharmützeln davon aus, dass weiterhin ein konstruktiver Dialog geführt“ werde. Positiv beurteilte sie, dass nun im Ministerium Bewegung beim Thema KWK bemerkbar sei.

Der BDEW-Vizepräsident und stellvertretende RWE-Vorstandsvorsitzende Dr. Rolf Martin Schmitz merkte dagegen in einer Podiumsdiskussion am Nachmittag an, es sei ein „Witz sondergleichen“, die Finanzierung einer auf 1,5 Mrd. Euro angehobenen KWK-Förderung, über die Gabriel anscheinend nachdenkt, aus dem Schäuble-Ressort, also dem Bundeshaushalt zu finanzieren, weil sie den Stromkunden nicht zugemutet werden kann.

Unterschiedliche Vorstellungen vom Strommarktdesign

Beim Strommarkdesign hatte der Minister zuvor ebenfalls die unterschiedlichen Positionen betont. Zwar wollen beide Seiten mehr Marktwirtschaft in Energiewirtschaft, aber man sei sich nicht einig, was das bedeute. „Wir wollen nicht dauerhaft in die Preisbildung am Markt eingreifen“, sagte er im Hinblick auf Vorschläge für einen Kapazitätsmarkt. Die Märkte sollen Engpasssignale aussenden. Sinnvoll erscheint dem Ministerium dagegen eine Kapazitätsreserve nur für Notfälle, die nicht am Strommarkt teilnimmt, Einen Kapazitätsmarkt dagegen lehnte der Minister jedoch rundheraus ab: „Da bin ich entschieden gegen BDEW-Modell“.

Die Zeit, in der man sich über gemeinsame Ziele verständigt habe, die „Stunde der Überschriften“ sei vorbei. Weil es nun um die Ausgestaltung der Details gehe, „werden wir uns jetzt in die Wolle kriegen“, prognostizierte Gabriel. „Wir versuchen jetzt die losen Fäden der Energiewende miteinander zu verbinden“, formulierte er die Aufgabe, bei deren Bewältigung in den letzten vier oder fünf Jahren vieles liegengeblieben sei. Aber: „Die Zeit des sich Drückens ist vorbei.“ Eine „Systematisierung der Energiewende“, dass nun „die Zahnräder ineinandergreifen“ soll zu mehr Berechenbarkeit führen. Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und Dekarbonisierung habe sich Deutschland „ganz schön was vorgenommen“. Es werde bei der Umsetzung darauf ankommen, „dass wir das durchhalten.“.

Entscheidung im Koalitionsgipfel am 1. Juli erwartet

Am nächsten Mittwoch (1. Juli) werde man sich in der Beratung innerhalb der Koalition politisch einigen können, welche Zukunft Braunkohle-Kraftwerke noch haben. Zur Debatte steht die Entscheidung zwischen der Einführung eines Klimabeitrags der effizient und kostengünstig sei, aber zu Arbeitslosigkeit und „Strukturabbrüchen“ führen könne.

Die von Gewerkschaftsseite (Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, IG BCE) und dem NRW-Wirtschaftsministerium (Garrelt Duin, SPD) erarbeitete Alternativvorschlag, Steinkohle-Kraftwerke in eine nationale Gesellschaft zu überführen, koste dagegen Geld aus Bundeshaushalt und würde Umlagen steigen lassen, was ebenfalls nicht wünschenswert sei. Allerdings müsse man die Ängste von Menschen um ihre Arbeitsplätze ernst nehmen und dabei im Zweifelsfall vom „worst case“ ausgehen, damit möglichst große Teile der Bevölkerung hinter der Energiewende stehen, signalisierte Gabriel seine Sympathie für diesen Vorschlag, für den er sich ausgesprochen dankbar zeigte. „Die Energiewende wird nur funktionieren, wenn wir alle mitnehmen“, lautete sein Credo.

Übertragungsnetze

Mit Blick auf den Ausbau der Übertragungsnetze und speziell die Querschüsse aus Bayern sagte Gabriel, man dürfe die Energiewende nicht regional denken. Für die von der Bevölkerung oft favorisierte, gegenüber Freileitungen allerdings teurere Erdverkabelung warb er mit dem Argument, sie spare Kosten im Vergleich zu „der fortschreitenden Planungsbehinderung, die wir jetzt haben“.

CO2-Reduktion: Es kommt noch dicker

Beim Thema CO2-Reduktion versuchte der Minister den Blick von zweistelligen Millionen-Tonnagen auf die in einer Dekade geltenden Ziele aufzuweiten: 200 Mio. Tonnen CO2 sind laut eines Regierungsbeschlusses von 2010 bis 2030 gegenüber 2020 einzusparen, bis 2040 dann400 Mio. Tonnen, der Löwenanteil davon im Stromsektor. „Wir dürfen 2025 nicht da stehen, wo wir heute stehen“, versuchte er wieder Schwung in festgefahrene Diskussionen zu bringen.

Energieunion nimmt Fahrt auf

Vor Minister Gabriel hatte Maroš Šefcovic, Energieunions-Vizepräsident der Europäischen Kommission, eine erste Gesetzesinitiativen der Energieunion für den 15. Juli angekündigt. Der Vorschlag für ein Emissionshandelssystem soll für mehr Stabilität sorgen, indem sie die Unsicherheit über den CO2-Preis verringert, und damit Investitionsentscheidungen erleichtern.

Sigmar Gabriel dankte Sefkovic ausdrücklich für sein Engagement im Rahmen der Umsetzung der Energieunion, da sichere und bezahlbare Energie für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Europas von überragender Bedeutung sei.

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