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Bild: Orla, iStock
TTIP

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Eine gute Idee verlobbyt bis zur Unbrauchbarkeit

Text: Martin Koppers, TL Electronic
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit dem Ziel, Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA abzubauen, steht unter massivem Beschuss aus einer nicht zu Unrecht empörten Öffentlichkeit.

Zu solchen Handelshemmnissen zählen beispielsweise Zölle beim Export unserer Waren oder Standards und Gesetze im Bereich der Zulassung und Zertifizierung unserer Produkte. Viele dieser Handelshemmnisse haben ihre Berechtigung, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Andere sind einzig einer uneinheitlichen Bürokratie geschuldet. Jean-Claude Juncker erklärt: „Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern.“*1 Wir wollen hoffen, auch für die Durchsetzbarkeit eines brauchbaren Abkommens, dass dieses Versprechen gehalten wird.

Ein weiterer Abbau von Zöllen und unnötiger Bürokratie aber wäre sinnvoll und nützlich für uns mittelständische Unternehmen. Das uneinheitliche Zertifizierungs-Prozedere bei Produkteinführungen beispielsweise verschlingt unnötig viel Zeit und Geld. So muss natürlich für jedes verkaufsfähige Produkt die Konformität mit den EG-Richtlinien sichergestellt und dokumentiert werden, sonst gibt es kein CE-Zeichen. Parallel muss ein anerkanntes Testlabor mit einer teuren UL-Zertifizierung bestätigen, dass die meist gleichwertigen US-Standards eingehalten werden, was sich nicht jeder Betrieb einfach so leisten kann.

Wir aus dem Mittelstand stellen über 65 Prozent aller Jobs und 99,7 Prozent aller Betriebe in Deutschland. Wir stemmen den Löwenanteil der Wirtschaftsleistung dieses Landes. Wir könnten alle von einem vernünftigen Abkommen profitieren, doch das droht nun am scharfen öffentlichen Gegenwind zu scheitern.

Schon lange steht der als intransparent bezeichnete Verhandlungsprozess in der Kritik. EU‑Handelskommissarin Malmström gibt sich zwar „entschlossen, bei diesen EU‑Handelsgesprächen für bislang beispiellose Transparenz zu sorgen.“*2 Doch den Bundestagsabgeordneten und den Parlamentariern der EU und der anderen Mitgliedsländer bleibt der Zugang zu den Leseräumen mit den TTIP-Dokumenten in den US-Botschaften weiterhin verwehrt. Die Empörung von Vertretern aller Fraktionen, des Bundestagspräsidenten und des Bundestags-Ältestenrates ist verständlich. Das ist für ein Abkommen mit so weitreichenden Folgen für so viele Menschen eine untragbare Zumutung. So massiv könnten die Verhandlungspositionen durch mehr Transparenz gar nicht geschwächt werden, verglichen mit dem Schaden, den diese halsstarrige Geheimniskrämerei anrichtet.

Der wohl anstößigste Punkt ist die geplante Einführung von nicht-staatlichen internationalen Schiedsgerichten für Investoren (ISDS), obwohl diese dank funktionierender staatlicher Justiz in EU und USA überflüssig wären, wie auch Wirtschaftsminister Gabriel bereits feststellte*3. Vor solchen Schiedsstellen verklagen investierende Konzerne die Nationalstaaten auf Schadensersatz, wenn sie ihre Interessen durch staatliches Handeln gefährdet sehen – vorbei am Rechtsstaat, weitgehend geheim und ohne Berufungsinstanz. Kritiker bezeichnen die unnötige Einführung einer solchen Paralleljustiz gar als Gefahr für die Demokratie, weil sie den Rechtsstaat ohne Not untergräbt.

Ein weiterer Affront gegen die Souveränität der Mitgliedsländer ist die geplante Schaffung des Gremiums für regulatorische Zusammenarbeit, einer neuen Institution, um Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren. Diese sieht eine gegenseitige Berichtspflicht über Regulierungsvorhaben vor. Diese Pflicht kann eine Verzögerung oder Verhinderung von möglicherweise eiligen Gesetzesinitiativen bedeuten und bringt darüber hinaus auch noch einen privilegierten Zugang für US-Regierung und Lobbyisten zu nationalen Gesetzgebungsverfahren bereits im Frühstadium mit sich. Mitglieder des TTIP-Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium warnen in einem Positionspapier, dass die regulatorische Kooperation „tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU“*4 eingreife. Dass derartige Verbindlichkeiten angestrebt werden, anstatt wie gefordert einen transparenten, rein fachlich-beratenden Wissensaustausch zu intensivieren, ist mit einem gesunden Demokratieverständnis nur schwer zu vereinbaren.

Freilich, Lobbyismus ist in jeder Demokratie wichtig und notwendig, sofern er mit Maß und Transparenz betrieben wird. Eine jede legale Interessengruppe, sei es ein Industrieverband, ein Automobilkonzern, eine Menschenrechts- oder Umweltschutzorganisation, muss die Möglichkeit haben, sich mit ihren Anliegen an die Politik zu wenden. Ansonsten entstünde ein Elfenbeintrum, in welchem die Politik den Bezug zur echten Welt mit ihren echten Problemen verlöre. Doch wenn 600 Lobbyisten der Großkonzerne*5, die teilweise nicht mal im EU-Lobbyregister eingetragen sind, privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern der Verhandlungen erhalten, die über eine neue Wirtschaftsordnung für über 800 Millionen Menschen entscheiden, wird die Öffentlichkeit zu Recht misstrauisch.

Uns mittelständischen Unternehmen nützen keine Schiedsgerichte, keine regulatorische Kooperation, keine geheimen Lobbyaktivitäten. Wir brauchen das alles nicht. Aber derartige Zugeständnisse an die Interessen einiger weniger Großkonzerne drohen nur das gesamte Projekt für uns alle zu Fall zu bringen. Sollten sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente es tatsächlich in dieser befürchteten Form durchwinken, würde es spätestens von den Verfassungsgerichten aus verständlichen Gründen und zu Recht gekippt werden.

Wir Mittelständler als Leistungsträger dieses Landes können nur appellieren, diese demokratiefeindlichen tönernen Füße zu zerschlagen, auf denen TTIP stehen soll, und ein sauberes, durchsetzbares Freihandelsabkommen verlangen, das seinen Namen verdient. Ein ambitioniertes Vorhaben mit vielen guten Ansätzen und nützlichen Ideen ist im Begriff einzig daran zu scheitern, dass die Verhandlungsführer es nicht zu schaffen scheinen, sich souverän solchen kurzsichtigen Begehrlichkeiten der Global Player zu verwehren. Schade wär’s drum.

*1) Jean-Claude Juncker: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, 15. Juli 2014

*2) EU‑Handelskommissarin Cecilia Malmström: TTIP auf einen Blick, März 2015

*3) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2014

*4) Mitglieder des TTIP-Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium: Positionspapier „Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“, Januar 2015

*5) laut Aussage der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen’s Global Trade Watch

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